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News-Ticker

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Brutto, Netto oder wie jetzt?

Seit Jahrzehnten bereits (OGH 10 Ob 51/01z mwN) mit dem Adler der Republik, gleichsam mit amtlichem Siegel verbrieft, wird im Sprachgebrauch Netto von Brutto unterschieden. So soll es sich dank RS0018122 im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer um Nettopreise, wenn dazu…

Pauschale – Fälligkeit und USt

Die Streitteile vereinbarten Pauschalen für vom Kläger zu errichtende Werke. Soweit es im Allgemeinen für den Eintritt der Fälligkeit einer Forderung der detaillierten Rechnungslegung bedarf, bestätigte der Oberste Gerichtshof in der E 4 Ob 262/14d, „bei einer Pauschalvereinbarung über den…

Ich bin mein eigener Chef…

…eine Redewendung, der eine – oberflächlich betrachtet mitunter überraschende – praktische Relevanz mit finanzieller Implikation inne wohnt. Ausgangssachverhalt war die Tätigkeit des C „bei“ B auf Grundlage eines zwischen A (in der Rechtsform einer Personengesellschaft) und B abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages, wobei…

Der Anspruch auf „fremden“ Gewinn – Teil 2

Dieser Beitrag widmet sich der Frage, wie der im Teil 1 dieser Beitragsreihe errechnete Gewinn geltend zu machen ist. Beide Materiengesetze, das Markenschutzgesetz 1970 (MSchG) und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG), in der Fallgruppe des § 9…

Der Anspruch auf „fremden“ Gewinn – Teil 1

Sowohl im Falle von Markenrechtsverletzungen, als auch bei unlauteren Wettbewerbshandlungen, gewähren die Materiengesetze dem Verletzten – unter bestimmten Voraussetzungen – den Anspruch darauf, dass vom Rechtsverletzter der Gewinn, den dieser durch die Rechtsverletzung erzielte, herausgegeben wird. § 53 Abs 2…

Urteilsveröffentlichung – ja, aber wo?

Immer wieder stellt sich die Frage danach, in welchem Medium die Urteilsveröffentlichung zulässiger Weise erfolgen kann. Das Begehren der Urteilsveröffentlichung ist vom Kläger zu formulieren. Diesem obliegt daher im Vorfeld, also vor Einleitung des Verfahrens, auch die Wahl des Mediums….

Ein „e“ gab den Ausschlag im Grundbuch

Schenkungen ohne wirkliche Übergabe bedürfen der Errichtung der Vertragsurkunde in qualifizierter Form als Notariatsakt. Erfolgte die Übergabe allerdings bereits vor Vertragsunterfertigung genügt die Errichtung der Vertragsurkunde in verbücherungsfähiger Form – sprich mit beglaubigten Unterschriften. In OGH 26.08.2008, 5 Ob 164/08s…

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