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Ein „e“ gab den Ausschlag im Grundbuch

Schenkungen ohne wirkliche Übergabe bedürfen der Errichtung der Vertragsurkunde in qualifizierter Form als Notariatsakt. Erfolgte die Übergabe allerdings bereits vor Vertragsunterfertigung genügt die Errichtung der Vertragsurkunde in verbücherungsfähiger Form – sprich mit beglaubigten Unterschriften.
In OGH 26.08.2008, 5 Ob 164/08s sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass dem Grundbuchsgericht die Wahl mehrerer in Betracht kommender Möglichkeiten (Bedeutungsinhalte einer vertraglichen Regelung) verwehrt ist und meinte damit eine Formulierung im Vertrag, wonach die Übergabe und Übernahme des Schenkungsgegenstandes in den tatsächlichen Besitz und Genuss am Tag der Unterfertigung dieser Vertragsurkunde und gleichzeitiger Übergabe der Verwaltungsunterlagen und Begehung der Liegenschaft erfolgt (nicht: erfolgte), die nach zutreffender Auffassung des Obersten Gerichtshofes die Frage offen lässt, ob die Übergabe bereits bei Vertragsunterfertigung erfolgt war oder dieser Vorgang erst als bevorstehend angekündigt wird.
Nach OGH 30.10.2015, 5 Ob 181/15a erschöpft sich im Grundbuchsverfahren der „Nachweis“ der Übergabe daher in mehr oder weniger ausführlichen Urkundenfloskeln (stRspr). Konkrete Übergabsakte müssen nicht dargestellt werden, es genügt ein Hinweis in der Vertragsurkunde, dass die „Übergabe“ bereits erfolgt ist. Ein Notariatsakt ist dann entbehrlich (RIS-Justiz RS0018923). Dies wurde in der höchstgerichtlichen Judikatur auch im Fall einer gleichzeitigen Einräumung eines lebenslangen, alleinigen Wohnungsrechts zu Gunsten des Geschenkgebers bejaht (5 Ob 82/15t; 5 Ob 247/02p, krit 5 Ob 172/15b). Die im Schenkungsvertrag gewählte Formulierung dass „die Übergabe und Übernahme des Schenkungsgegenstandes bereits an einem genau bezeichneten Tage vor Vertragsunterfertigung erfolgte, und zwar dadurch, dass die Geschenknehmer die Liegenschaft und das Haus zum Zwecke der tatsächlichen Besitzergreifung betreten und die Verwaltungsakte an sich genommen haben“, ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Grundbuchsachen an sich ein ausreichender urkundlicher Nachweis für eine wirkliche Übergabe.

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