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News-Ticker

veni - vidi - lectitavi

Ich bin mein eigener Chef…

…eine Redewendung, der eine – oberflächlich betrachtet mitunter überraschende – praktische Relevanz mit finanzieller Implikation inne wohnt.

Ausgangssachverhalt war die Tätigkeit des C „bei“ B auf Grundlage eines zwischen A (in der Rechtsform einer Personengesellschaft) und B abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages, wobei C unbeschränkt haftender Gesellschafter der A war.

Der Verwaltungsgerichtshof beurteilte diesen Sachverhalt in seiner E vom 15.05.2013, 2013/08/0051 dahingehend, dass niemand Arbeitgeber und Arbeitnehmer in quasi Personalunion sein kann und begründete dies auf Basis des § 35 Abs 1 ASVG und der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise mit der Gesellschafterstellung des C bei A (mwN zur Abgrenzung von der Arbeitskräfteüberlassung und Gruppenarbeitsvertrag).

Die Argumente des Beschwerdeführers (gerafft), es sei das Entgelt aus dem Dienstleistungsvertrag von B zu A geflossen, C habe keine Zahlungen von B erhalten, die Gewinnausschüttungen in A seien von C versteuert und wegen Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 2 GSVG sozialversicherungsrechtlich „behandelt“ worden, es mangle am Weisungsrecht im Verhältnis C – B, es wären Betriebsmittel der A und hätten überhaupt die Merkmale der selbständigen Tätigkeit jene der unselbständigen überwogen, überzeugten den VwGH nicht.

Durchaus ein Beispiel für rechtliche Schranken kreativen Gestaltens.

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