• +43(2236)218 80
  • office@i3p.at

News-Ticker

veni - vidi - lectitavi

Pauschale – Fälligkeit und USt

Die Streitteile vereinbarten Pauschalen für vom Kläger zu errichtende Werke. Soweit es im Allgemeinen für den Eintritt der Fälligkeit einer Forderung der detaillierten Rechnungslegung bedarf, bestätigte der Oberste Gerichtshof in der E 4 Ob 262/14d, „bei einer Pauschalvereinbarung über den Werklohn tritt die Fälligkeit mit Vollendung des Werks ein (1 Ob 515/81 = SZ 54/35 mwN; RIS-Justiz RS0112186, RS0021965, RS0022038; zuletzt etwa 10 Ob 12/14h mwN); eine gesonderte – oder gar nach Einzelleistungen aufgegliederte – Rechnungslegung ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0112186, RS0025587).“ Dem Einwand, die von der Beklagten gelegte Rechnung entspräche nicht dem § 11 UStG hielt der Oberste entgegen, „dass nach der Entscheidung 6 Ob 142/75 (= SZ 48/140) ein Bruttobetrag auch dann fällig wird, wenn die Umsatzsteuer entgegen § 11 Abs 1 UStG in der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen wurde; daran hielt der Oberste Gerichtshof in 1 Ob 589/79 (= HS 10.978) ausdrücklich fest (vgl zu dieser Rsp auch Gaedke/Kaufmann, Allfällige Rechnungsmängel – mangelnde Fälligkeit? SWK 2011, 629 f).“

Der Fall eines unrichtigen Ausweises sei dem Fall des nicht gesonderten Ausweises der USt gleichzuhalten. Anders hingegen bei Vorliegen von Mängeln oder bei Fehlen der in § 1168 ABGB normierten Voraussetzungen im Falle der unterbliebenen Fertigstellung.

Tags: , ,

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen