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Urteilsveröffentlichung – ja, aber wo?

Immer wieder stellt sich die Frage danach, in welchem Medium die Urteilsveröffentlichung zulässiger Weise erfolgen kann.
Das Begehren der Urteilsveröffentlichung ist vom Kläger zu formulieren. Diesem obliegt daher im Vorfeld, also vor Einleitung des Verfahrens, auch die Wahl des Mediums.
Nun, was ist der Zweck der Urteilsveröffentlichung, denn dieser Zweck steckt den claim ab. Nach OGH 20.05.2008, 4 Ob 18/08p ist allgemeiner Zweck der Urteilsveröffentlichung, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (SZ 2008/66). Dieses berechtigte Interesse an der Urteilsveröffentlichung liegt bei der Verbandsklage (nach dem KSchG) darin, dass der Rechtsverkehr (bzw die Verbraucher als Gesamtheit) das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass bestimmte Geschäftsbedingungen gesetz- bzw sittenwidrig sind (OGH 22.04.2010, 2 Ob 1/09z = SZ 2010/41).
Als quasi Korrektiv greifen Zweckmäßigkeit und Angemessenheit ein – der unterliegende Prozessgegner (auf die Möglichkeit der Urteilsveröffentlichung zu Gunsten der unterliegenden Prozesspartei hinsichtlich des abweisenden Teils eines Klagebegehrens sei an dieser Stelle hingewiesen, vgl OGH 24.09.2015, 9 Ob 26/15m) soll vor „exzessiven“ Urteilsveröffentlichungen durch die obsiegende Prozesspartei in gewisser Weise geschützt werden. Zu bedenken ist auch, dass die Urteilsveröffentlichung (im Bereich des UWG für die obsiegende Prozesspartei seit der letzten Novelle erleichtert) auf Kosten des unterliegenden Prozessgegners erfolgt.
Schließlich geht es um Aufklärung und nicht um Gegner-Bashing.
In der Regel (vgl OGH 30.05.2012, 8 Ob 49/12g) ist die Urteilsveröffentlichung in einem solchen Umfang zuzusprechen, dass die Verkehrskreise, denen gegenüber die Rechtsverletzung wirksam geworden ist, über den wahren Sachverhalt bzw den Gesetzesverstoß aufgeklärt werden. Die mediale Berichterstattung wird dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung über die Verwendung bestimmter gesetzwidriger Vertragsbestandteile nicht gerecht (so bereits 2 Ob 1/09z). Das Gleiche gilt für die Bereitstellung einschlägiger Informationen über die Website des Klägers.
In OGH 21.12.2015, 6 Ob 169/15v sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass eine Aufklärung des Publikums wohl gerade auf der Internet-Homepage des Unternehmers am besten erreicht werden kann. Dass dieser „nur in der Online-Welt aktiv ist“, schließt allerdings nicht zwingend ein zusätzliches Bedürfnis nach einer allgemeinen Aufklärung des Publikums mithilfe einer Tageszeitung aus.

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