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Zur Bedeutung des Versicherungsortes im Versicherungsvertragsrecht

In der Entscheidung OGH 19.11.2015, 7 Ob 183/15k hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Bedeutung und Tragweite des im Versicherungsvertrag – genauer in der Versicherungspolizze – definierten Risikoortes auseinander gesetzt. Ausgangslage war ein Risikoort, der in der Polizze mit einer Adresse definiert wurde unter Bezugnahme auf das Grundstück. Sechs Jahre nach Abschluss des Versicherungsvertrages mietete der Versicherungsnehmer einen Teil des Nachbargrunds an, auf dem ein Schadensereignis eintrat.
Unter Verweis auf die vertraglichen Regelungen bestätigte der Oberste Gerichtshof die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, wonach Versicherungsort jener geografische Bereich ist, auf dem der Versicherungsfall eintreten muss, damit Versicherungsschutz besteht (OGH 29.01.2014, 7 Ob 182/13k). Mitversicherte unbewegliche Sachen auf dem Grundstück sind solche, die sich innerhalb des Grundstücks – der „Risikoadresse“ – befinden. Durch den Ausdruck „auf dem Grundstück“ wird eine räumliche Abgrenzung vorgenommen (OGH 23.05.2013, 7 Ob 69/13t).
Davon ausgehend ist das auf dem angemieteten Grundstück – und damit nicht am Versicherungsort – errichtete Carport ebensowenig vom Versicherungsschutz umfasst, wie die dort abgestellten Fahrzeuge samt den darin befindlichen Gegenständen aufgrund des Entfernens vom Versicherungsort.

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